AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen der TRIBe Mobility GmbH

 


Präambel

TRIBe Urban Mobility GmbH (im Folgenden „TRIBe“ genannt) bietet seinen Kunden die entgeltliche Nutzung von elektrisch betriebenen Rollern im Rahmen der Kurzzeitmiete auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) an. Durch die Registrierung bei TRIBe wird der Kunde berechtigt,, nach den Bestimmungen dieser AGB die Kraftfahrzeuge nach Abschluss des jeweiligen Einzelmietvertrages zu nutzen.

 

 

 

 

§1 Gegenstand

Abs.1 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertragsverhältnisses zwischen TRIBe und seinen Kunden auf Grundlage dieser AGB ist der Basisvertrag, der die Rechtsbeziehung der Parteien während der Registrierung und der folgenden Serviceleistungen regelt, sowie die Einzelmietverträge, die auf Grundlage dieser AGB sowie dem Basisvertrag zwischen TRIBe und dem registrierten Kunden zur Kurzzeitmiete einzeln abgeschlossen werden. TRIBe übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit der Kraftfahrzeuge. Des Weiteren behält sich TRIBe vor, die Nutzung der Kraftfahrzeuge einzuschränken oder komplett auszuschließen.

 

Abs.2 Einzelmietverträge

Im Rahmen des Basisvertrages bietet TRIBe in seinem Geschäftsgebiet die entgeltliche Nutzung von elektrisch betriebenen Kraftfahrzeugen im Rahmen der Kurzzeitmiete an, die der Kunde durch Einzelmietverträge auf der Grundlage des Basisvertrages anmieten kann. Eine Garantie der Verfügbarkeit wird von TRIBe nicht zugesagt. TRIBe behält sich das Recht vor die Nutzung von Fahrzeugen einzuschränken oder komplett auszuschließen (z.B. aufgrund von Schnee oder Glätte).

 

Abs.3 Vertragssprache

Die Verträge werden in deutscher Sprache geschlossen. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von TRIBe gespeichert, ist jedoch für den Kunden nicht mehr einsehbar.

 

Abs.4 Smartphone App

Im Rahmen des Basisvertrages, der diesen AGB unterliegt, gibt TRIBe seinen Kunden mittels Zugang über eine Smartphone-App (im Folgenden „App“) eine Übersicht über alle verfügbaren Kraftfahrzeuge im Geschäftsgebiet, damit der Kunde ausgewählte Fahrzeuge reservieren, mieten und seine Miete beenden kann. Weder Quellcode noch Objektcode der Software werden dem Kunden überlassen. Der Kunde erhält lediglich die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf die Software, die auf einem zentralen Server gehostet ist, mittels Internet zu zugreifen und zu nutzen. Die Nutzung der App erfolgt ohne Entgelt. Zur Nutzung der App benötigt der Kunde seine persönlichen Anmeldedaten. TRIBe stellt den Kunden die App nur zur Nutzung zur Verfügung und gestattet den registrierten Kunden hierauf zuzugreifen.

 

Abs.5 Recht zur Änderung der AGB

TRIBe behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese AGB jederzeit, insbesondere für zukünftige Einzelmietverträge, angemessen zu ergänzen oder zu ändern. Im Falle von Ergänzungen oder Änderungen benachrichtigt TRIBe seine Kunden rechtzeitig und veröffentlicht diese auf der Homepage. Der Kunde hat das Recht, den Änderungen der AGB binnen 4 Wochen ab Bekanntgabe in Textform zu widersprechen. Die geänderten AGB gelten als vom Kunden angenommen, wenn er nicht innerhalb dieser Frist widerspricht. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs ist dessen Absendetermin. Die Benachrichtigung über Ergänzungen und Änderungen enthält einen besonderen Hinweis auf das Widerrufsrecht und die Widerrufsfrist. Widerspricht der Kunde den Änderungen der AGB, hat TRIBe das Recht, den Basisvertrag mit dem widersprechenden Kunden auf Grundlage dieser AGB mit einer Frist von 4 Wochen aufzukündigen.

Abs.6 Geltungsbereich dieser AGB

Diese AGB gelten für die Führerscheinverifizierung (Basisvertrag) und Registrierung, sowie die Anmietung der Kraftfahrzeuge (Einzelmietverträge). Sie gelten ausschließlich. TRIBe ist berechtigt neben diesen AGB ergänzende Bedingungen für die Nutzung der Kraftfahrzeuge vorzusehen.

Außerdem gelten die auf der Website www.tribe-sharing.com einzusehenden Hinweise zum Datenschutz.

 

§2 Vertragsschluss, Registrierung, Anmietung und Reservierung

 

Abs.1 Anmietung/Einzelmietverträge

Sobald eine Registrierung erfolgt ist, kann der Kunde auf der Grundlage des Basisvertrages einen beliebigen Roller von TRIBe (vorbehaltlich verfügbar und technisch einwandfrei) anmieten. Die zum Zeitpunkt des Einzelvertragsschlusses gültige Preis- und Gebührentabelle (einzusehen auf der TRIBe Internetseite unter "Preise") wird ebenfalls Vertragsgrundlage. Die verfügbaren Roller werden dem Kunden in der TRIBe App angezeigt. Es kann immer nur maximal ein Kraftfahrzeug zeitgleich per Einzelmietvertrag angemietet werden. Der Mietvertrag über die Nutzung eines TRIBe Kraftfahrzeuges wird abgeschlossen, indem der Kunde den Mietvorgang in der App einleitet und der Zugang zu der Helmbox freigegeben wird.

 

Abs.2 Abschluss des Basisvertrages

Der Basisvertrag kommt durch ordnungsgemäße Registrierung in der TRIBe App zustande. Hierfür füllt der Kunde das jeweilige Anmeldeformular vollständig aus und befolgt die Hinweise zur Registrierung. Durch die Eingabe der Stammdaten und das Akzeptieren der AGB im Registrierungsprozess gilt die Registrierung als ordnungsgemäß abgeschlossen. Erst durch die Freischaltung kommt der Basisvertrag zwischen den Parteien rechtswirksam zustande. Zur Anmietung von Fahrzeugen ist es nötig, dass der Kunde zudem seinen Führerschein verifiziert. Die Verifizierung erfolgt über eine sogenannte audiovisuelle Verifizierung. Jeder Kunde darf sich nur einmal registrieren. TRIBe behält sich das Recht vor, den Kunden jederzeit zur Durchführung eines erneuten Verifizierungsprozesses aufzufordern. Sollte der Kunde dem nicht nachkommen, ist TRIBe dazu berechtigt das Benutzerkonto zu sperren.

 

Abs.3 Reservierung im Rahmen der Einzelvermietung

Es besteht die Möglichkeit, verfügbare Kraftfahrzeuge kostenfrei zu reservieren. Die maximale kostenfreie Reservierungszeit beträgt 10 Minuten. Wird ein reserviertes Kraftfahrzeug nicht binnen der reservierten Zeit vom Kunden angemietet, wird das Kraftfahrzeug wieder für alle anderen Kunden verfügbar. Der Kunde kann eine bereits getätigte Reservierung jederzeit kostenfrei über die App stornieren. TRIBe behält sich ausdrücklich das Recht vor, bei andauernden, wiederholten Reservierungen eines Kunden des selben Fahrzeugs, ohne dieses anzumieten, diesen abzumahnen und gegebenenfalls den Basisvertrag nach Abmahnung zu kündigen.

Abs.4 Minutenpakete (Prepaid)

Der Kunde kann bei TRIBe sogenannte Prepaid-Minuten Pakete kaufen. Details hierzu ergeben sich aus diesen AGB.

§3 Zugelassene Kunden und Vertragspartei

 

Abs.1 Zugelassene Kunden

Kunden von TRIBe können nur natürliche Personen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (im Folgenden „BGB“) sein, die einen gültigen Basisvertrag mit TRIBe abgeschlossen haben und nach folgenden Kriterien nutzungsberechtigt sind:

 

Das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zum Führen eines PKW, Motorrads oder Kleinkraftrades sind.

Die Fahrerlaubnis von der Bundesrepublik Deutschland oder von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, Norwegen, Lichtenstein, Norwegen, Island oder der Schweiz, oder als internationaler Führerschein in Verbindung mit dem jeweiligen nationalen Führerschein akzeptiert worden ist, sofern diese in der Bundesrepublik Deutschland zum Führen eines PKW berechtigen.

 

Abs.2 Vertragspartner

Die Bereitstellung erfolgt durch die TRIBe Sharing Saarland

Firmenadresse: Ahrstraße 10, 66557 Illingen, Deutschland.

Detaillierte Informationen zu TRIBe Sharing Saarland finden Sie auf der Internetseite www.tribe-sharing.com unter dem Punkt Impressum.

 

 

§4 Nutzungsdauer der Einzelanmietung und Akkulaufzeit der Kraftfahrzeuge

 

Abs.1 Abschluss der Einzelmietverträge

Nach der Registrierung kann der Kunde auf Grundlage des Basisvertrages ein beliebiges, verfügbares Kraftfahrzeug von TRIBe innerhalb des Geschäftsgebiets durch den Abschluss eines Einzelmietvertrages anmieten. Die Verfügbarkeit des Kraftfahrzeuges setzt voraus, dass dieses nicht durch einen anderen Kunden reserviert oder ausgeliehen ist und dass der Anmietung keine technischen oder betrieblichen Gründe entgegenstehen. Die Verfügbarkeit kann der Kunde in der App einsehen.

 

Abs.2 Laden der Akkus

TRIBe weist ausdrücklich darauf hin, dass während der Laufzeit eines Einzelmietvertrages ein Austausch oder Laden des Akkus nicht erfolgt. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, auf die Akkus physisch zuzugreifen und diese auszutauschen oder aufzuladen. Das Austauschen und Laden des Akkus wird ausschließlich von TRIBe ausgeführt. Der Kunde hat keinerlei Ansprüche auf die Aufladung des Akkus durch TRIBe, insbesondere nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums, oder auf Ersatz möglicher Schäden, die ihm durch den leeren Akku entstanden sind.

 

Abs.3 Mietzeit, Nutzungsdauer

Die Mietzeit beginnt mit Abschluss des Einzelmietvertrages gemäß § 4 Abs. 1 dieser AGB und endet nach dessen Beendigung in der App, sofern das Kraftfahrzeug ordnungsgemäß zurückgegeben worden ist. Die ordnungsgemäße Rückgabe nach § 6 Abs. 6 dieser AGB erfordert, dass das Kraftfahrzeug innerhalb des Geschäftsgebiets, auf einem zulässigen Platz (siehe § 6 Abs. 5 dieser AGB) abgestellt wurde, beide Helme am vorgeschriebenen Ort in der Helmbox platziert wurden, die Helmbox ordnungsgemäß verschlossen wurde, am Standort der Rückgabe des Kraftfahrzeuges eine Mobilfunkverbindung herstellbar ist und die Fahrt über die App beendet wurde.

TRIBe behält sich für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Rückgabe ausdrücklich vor, den hierdurch entstehenden Schaden (z.B. Transportkosten für das Überführen ins Geschäftsgebiet oder für das Umparken) gegenüber dem Kunden geltend zu machen und durch eine Aufwandspauschale nach der aktuellen Preis- und Gebührentabelle, einzusehen auf der Website www.tribe-sharing.com, zu berechnen, es sei denn der Kunde weist nach, dass TRIBe ein geringerer Aufwand entstanden ist. TRIBe behält sich das Recht vor, weitergehende Schäden ersetzt zu verlangen, sofern TRIBe nachweist, dass ein höherer Schaden, als in der Preis- und Gebührentabelle aufgeführt, entstanden ist. TRIBe muss nicht nachweisen, dass dadurch überhaupt irgendein Aufwand entstanden ist.

Die maximale Nutzungsdauer eines angemieteten Kraftfahrzeuges ist auf dessen Akkulaufzeit beschränkt. Solange der Akku des Kraftfahrzeuges noch einen für die Fahrt ausreichenden Ladezustand hat, kann der Kunde die Fahrt nach Belieben fortsetzen oder beenden. Ist der Akku des angemieteten Kraftfahrzeuges leer, endet die einzelmietvertragliche Nutzungsberechtigung des Kunden und er ist verpflichtet, das Kraftfahrzeug entsprechend dieser AGB zurückzugeben. Der Ladezustand wird dem Kunden im Tachobereich des Kraftfahrzeuges sowie jederzeit, auch für nicht angemietete oder reservierte Kraftfahrzeuge, in der App angezeigt. TRIBe weist darauf hin, dass trotz leerem Akku und beendigter Nutzungsberechtigung eine ordnungsgemäße Rückgabe sowie eine ordnungsgemäße Beendigung des Einzelmietvertrages über die App möglich und nötig sind.

 

Abs.4 Abrechnungsgrundlage des Einzelmietvertrages

Die Abrechnung der Fahrt erfolgt nach Minuten. Der Preis ergibt sich aus der auf der Homepage www.tribe-sharing.com, sowie in der App einzusehenden Preistabelle auf Grundlage der tatsächlichen Mietzeit, wobei jede angefangene Minute vom System als volle Minute abgerechnet wird. Abgerechnet wird über das vom Kunden bei der Registrierung angegebene Zahlungsmittel.

 

 

§5 Pflichten und Rechte von TRIBe

Folgende Pflichten und folgende Rechte bestehen für TRIBe:

TRIBe ist nicht verpflichtet, für alle Endgeräte eine App im Sinne von §  Abs.4 dieser AGB bereit zu stellen.

TRIBe darf dem Kunden Nachrichten senden, um diesen über Neuheiten und Weiterentwicklungen zu informieren.

TRIBe behält sich das Recht vor, die App technisch und inhaltlich zu ändern.

TRIBe behält sich das Recht vor, den Geschäftsbereich zu ändern.

 

§6 Pflichten der Kunden

Bezogen auf die folgenden Verfahrensstadien ist der Kunde zu Folgendem verpflichtet – wobei die einzelnen Verpflichtungen entsprechend auch für jeden anderen Zeitpunkt der Dauer des jeweiligen Einzelmietvertrages gilt:

Abs.1 Registrierung

Die Kunden sichern bei der Registrierung gegenüber TRIBe ausdrücklich zu, dass alle angegebenen Daten (insbesondere aber nicht abschließend: Name, vollständige Adresse, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Handynummer, Zahlungsmethode, Kontoverbindung (IBAN oder Kreditkartendaten) im Wege des Registrierungsprozesses wahr und vollständig sind.​

Die Kunden verpflichten sich, eigenverantwortlich Änderungen bzw. Ergänzungen ihrer Daten (insbesondere E-Mail-Adresse, Mobilfunknummer, die hinterlegten Zahlungsverbindungen, Einschränkungen ihrer Fahrberechtigung) und Angaben hierzu unverzüglich TRIBe schriftlich mitzuteilen und in seinem persönlichen Login-Bereich entsprechend zu ändern. Verletzt der Kunde diese Informationspflicht (unabhängig ob sich die Verletzung auf die originäre Dateneingabe und/oder auf die spätere Datenänderung bezieht), ist TRIBe berechtigt, den Kunden mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten, wobei es dem Kunden freisteht, nachzuweisen, dass TRIBe kein oder nur ein geringerer Aufwand entstanden ist.

Abs.2 Nutzung der App

Eine Weitergabe des Smartphones des Kunden auf dem die App installiert ist (Zugangsmedium) und der persönlichen Anmeldedaten (Benutzername und Passwort) an Dritte ist nicht gestattet. Der Kunde haftet für die verursachten Schäden, die TRIBe durch den Verlust oder die Weitergabe des Zugangsmediums entstanden sind.

Es ist dem Kunden untersagt, das Zugangsmedium mit informationstechnischen Methoden oder ähnlichen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren. Die Zuwiderhandlung und der Versuch begründen ein außerordentliches Kündigungsrecht des Basisvertrages gem. § 15 dieser AGB zu Gunsten von TRIBe. Zudem hat der Kunde in diesem Fall die Kosten eines aus der Zuwiderhandlung ggf. resultierenden Schadens zu tragen.

Abs.3 Überprüfung des Fahrzeuges vor Fahrantritt

Der Kunde muss sich vor Fahrtantritt von der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs, insbesondere durch eine Sichtprüfung der Reifen, überzeugen. Ist keine Verkehrssicherheit gewährleistet, darf das Fahrzeug nicht bewegt werden. Erkennbare Schäden/Mängel müssen mit der auf der App angezeigten Schadensliste abgeglichen werden. Festgestellte Mängel/Schäden sind TRIBe vor Fahrtantritt zu melden. Mit Ausnahme bereits TRIBe gemeldeter Vorschäden gilt das Kraftfahrzeug als optisch und technisch einwandfrei, wenn der Kunde keine Neuschäden meldet.​

Der Kunde darf keine eigenmächtigen Umbauten oder Reparaturen am Kraftfahrzeug durchführen.

Abs.4 Während der Fahrt

Der Kunde muss bei jeder Fahrt seine gültige Fahrerlaubnis mitführen. Die Fahrtberechtigung ist zudem an die Einhaltung aller im Führerschein enthaltenen Bedingungen gebunden.

 

​Im Interesse aller Kunden, der Umwelt und der Allgemeinheit hat der Kunde auf eine sichere Fahrweise zu achten und die straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

​Der Kunde hat mit dem Kraftfahrzeug sorgsam umzugehen, sowie Sitzbank und Helm nicht grob zu verschmutzen.

Beim Parken hat der Kunde die Kraftfahrzeuge auf den nach Nr. 5 dieses Paragraphen erlaubten Flächen zu parken und darf nur dort die Miete beenden.

Auf Verlangen von TRIBe hat der Teilnehmer jederzeit den genauen Standort des Fahrzeuges mitzuteilen und die Besichtigung des Fahrzeugs zu ermöglichen, dies gilt insbesondere bei Mietvorgängen von mehr als 24 Stunden.

Sollte sich der Kunde während der Fahrt außerhalb des TRIBe Geschäftsgebiets aufhalten, ist er verpflichtet, selbst dafür Sorge zu tragen, rechtzeitig die ordnungsgemäße Rückgabe des angemieteten Kraftfahrzeuges (im Sinne von §7 (in Verbindung mit Nr. 5 dieses Paragraphen) und die Beendigung des Einzelmietvertrages einzuleiten. Die Rückgabe muss im Geschäftsgebiet von TRIBe erfolgen. Fahrten ins Ausland sind ausdrücklich untersagt.

Bei Mängeln, technischen Störungen oder sonstigen den mietvertraglichen Gebrauch vorliegenden Störungen, hat der Kunde TRIBe unverzüglich telefonisch zu informieren. Das gleiche gilt, wenn sich ein Dritter ein Recht an der Sache anmaßt.

Abs.5 Parken

​Der Kunde ist verpflichtet, TRIBe Fahrzeuge ordnungsgemäß und der StVO entsprechend nur auf einem Parkplatz des öffentlichen Verkehrsraumes abzustellen (dazu gehören auch gebührenpflichtige öffentliche Parkflächen, solange eine gültige Parkberechtigung besteht).

Darüber hinaus ist das Abstellen der Fahrzeuge auf Behindertenparkplätzen, Halte- und Parkverboten, Taxiparkplätzen sowie privatem Grund und privaten Parkflächen (z.B. Parkhäuser, Supermarktparkplätze und ähnlichen Parkzonen mit Sondernutzung) nicht gestattet.

Dem Kunden ist es nur dann gestattet, das Kraftfahrzeug auf Flächen mit einer tages- oder uhrzeitbezogenen Einschränkung der Parkberechtigung (z.B. Halteverbote mit Zusatzschildern wie „8:00 bis 16:00 Uhr“ oder „15.06.2019 bis 25.06.2019 von 10:00 bis 18:00 Uhr“) abzustellen, wenn die Einschränkung der Parkberechtigung erst 72 Stunden nach Abstellen des Kraftfahrzeuges wirksam wird. Dies gilt ebenfalls für bereits angeordnete aber noch nicht zeitlich gültige Parkverbote (z.B. „wegen Bauarbeiten“). Bei schuldhafter Zuwiderhandlung trägt der Kunde etwaige Bußgelder und Abschleppkosten.

Abs.6 Rückgabe des Kraftfahrzeugs

Der Kunde ist verpflichtet das Kraftfahrzeug ordnungsgemäß im Sinne von § 7 dieser AGB zurückzugeben.

Gegenstände, die zur Fahrzeugausstattung gehören, darf der Kunde über das Mietende hinaus nicht aus dem Kraftfahrzeug entfernen.

Beim Beenden des Mietvorgangs hat der Kunde die Verstauung beider Helme in der Helmbox sicherzustellen.

Beim Parken und beim Beenden der Miete hat der Kunde die Helmbox ordnungsgemäß gegen Diebstahl zu sichern.

Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass das Kraftfahrzeug nach der Rückgabe jederzeit für andere registrierte Kunden von TRIBe zugänglich ist. Sofern dies erst durch ein Umparken durch TRIBe ermöglicht wird, ist der Kunde gemäß vereinbarter Aufwandspauschale zum Ausgleich verpflichtet, es sei denn der Kunde weist nach, dass TRIBe kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. TRIBe ist bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

Die Aufwandspauschale gilt gemäß aktueller Preis- und Gebührentabelle auf der Internetseite von TRIBe.

Abs.7 Unfall, Diebstahl, Zerstörung oder sonstige Beschädigungen

Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigen Zerstörungen oder Beschädigungen ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich die Polizei zu rufen, wenn an dem Ereignis ein Dritter als Geschädigter oder möglicher (Mit-)Verursacher beteiligt ist oder fremdes Eigentum, außer dem TRIBe Kraftfahrzeug, zu Schaden gekommen ist.

Die Polizei und/oder Feuerwehr ist darüber zu informieren, dass das Unfallfahrzeug ein Elektrofahrzeug ist.

Bei Schadensereignissen mit Drittbeteiligung darf der Kunde ein Schuldanerkenntnis erst nach vorheriger Zustimmung durch TRIBe abgeben.

Der Kunde ist verpflichtet, TRIBe zunächst unverzüglich telefonisch über Schadensereignisse zu informieren und TRIBe nachfolgend über alle Einzelheiten schriftlich in allen Punkten vollständig und sorgfältig zu unterrichten. Die schriftliche Unterrichtung durch den Kunden hat spätestens sieben Tage nach dem Schadensereignis zu erfolgen. Geht innerhalb dieser Frist keine Schadensmeldung bei TRIBe ein, so kann der Unfall nicht von der Versicherung bearbeitet werden und TRIBe behält sich vor, alle unfallbedingten Kosten und Schäden dem Kunden in Rechnung zu stellen. Fixe Kosten und Aufwände, die TRIBe im Vorfeld und unabhängig vom Schadensbild kalkulieren kann, ergeben sich aus der Preisliste.

Im Falle eines Unfalles außerhalb des definierten Geschäftsgebietes trägt der Kunde alle Kosten, die durch einen Rücktransport des Fahrzeugs zurück ins Geschäftsgebiet nach erfolgter Reparatur anfallen. TRIBe kann dem Kunden für den mit der Schadensabwicklung verbundenen Aufwand bei einem vom Kunden teilweise oder gänzlich verschuldeten Unfall eine Aufwandspauschale gemäß aktueller Gebührenliste auf der Internetseite von TRIBe berechnen, es sei denn der Kunde weist nach, dass TRIBe kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist.

 

TRIBe ist bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Auch im Falle eines Unfalls wird der Einzelmietvertrag erst nach ordnungsgemäßer Rückgabe im Sinne von § 7 dieser AGB beendet. Sollte das Fahrzeug auf Grund des Unfalls nicht mehr verkehrstüchtig oder fahrbereit sein, endet der Einzelmietvertrag nach Absprache mit TRIBe.

Der Kunde darf sich erst vom Unfallort entfernen, wenn die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist und das Fahrzeug an ein Abschleppunternehmen übergeben oder nach Absprache mit TRIBe innerhalb des Geschäftsgebietes abgestellt worden ist. Die Fortsetzung der Fahrt ist nur mit ausdrücklicher Erlaubnis von TRIBe zulässig.

Die Wahl der Reparaturwerkstatt steht allein TRIBe zu.​

Abs.8 Notwendiger Einsatz eines von TRIBe beauftragten Technikers

​Der Kunde ist, sofern er durch eine unsachgemäße Bedienung des Kraftfahrzeuges bzw. der Zugangstechnik am Kraftfahrzeug einen Technikereinsatz von Seiten vonTRIBe verursacht, gemäß der gegenständlichen Preis- und Gebührentabelle (zu finden auf der Internetseite von TRIBe unter Preise) verpflichtet, den Aufwand von TRIBe pauschal auszugleichen, es sein denn, der Kunde weist nach, dass TRIBe kein oder nur ein geringerer Aufwand entstanden ist. TRIBe kann den Ersatz eines weitergehenden Schadens verlangen, soweit TRIBe nachweist, dass ein höherer Schaden, als in der Tabelle als Pauschale aufgeführt, entstanden ist. Die Beschränkung auf den Selbstbehalt kommt im Fall der fehlerhaften Bedienung durch den Kunden nicht zum Tragen.

Die Pflichten des Kunden nach Abs.7 dieses Paragraphen entfallen, wenn der Kunde sich als Unfallbeteiligter aufgrund unfallbedingter Verletzungen berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt oder entfernt wird. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, sobald wie es sein Zustand wieder zulässt, seinen Pflichten aus Abs.7 dieses Paragraphen nachzukommen.

 

§7 Ende der Einzelmietverträge und Rückgabe des Kraftfahrzeugs

Der Einzelmietvertrag zwischen dem Kunden und TRIBe gilt als beendet , wenn das Kraftfahrzeug ordnungsgemäß zurückgegeben worden ist. Die Rückgabe gilt als ordnungsgemäß, wenn das Kraftfahrzeug innerhalb des für dieses Fahrzeug definierten Geschäftsgebietes, auf einem zulässigen Platz (siehe § 6 Abs.5 dieser AGB) abgestellt wurde, beide Helme und alle weiteren Gegenstände, die zur Fahrzeugausstattung gehören in der Helmbox deponiert wurden, die Helmbox ordnungsgemäß verschlossen wurde und am Standort der Rückgabe des TRIBe Kraftfahrzeuges eine Mobilfunkverbindung herstellbar ist.

Für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Rückgabe behält sich TRIBe vor, den hierdurch entstehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen (z.B. das Umparken des Fahrzeugs oder Strafzettel). Für diesen Fall kommt die Beschränkung auf die maximale Selbstbeteiligung nicht zum Tragen. Stellt der Kunde das Kraftfahrzeug auf öffentlich nicht frei zugänglichen Flächen (z.B. Hinterhöfe oder private Garagen) ab, so behält sich TRIBe vor, eine Schadensersatzpauschale nach der aktuellen Preis- und Gebührentabelle, einzusehen auf der Website www.tribe-sharing.com, zu verlangen. Eine davon abweichende Summe ist denkbar, sofern der Kunde nachweisen kann, dass TRIBe kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. TRIBe ist berechtigt, dem Kunden gegenüber, bei entsprechendem Nachweis, einen über die Schadensersatzpauschale hinausgehenden Schaden geltend zu machen. TRIBe muss nicht nachweisen, dass dadurch überhaupt irgendein Schaden entstanden ist.

Die Pflichten des Kunden entfallen, sofern er sich als Unfallbeteiligter aufgrund unfallbedingter Verletzungen berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt oder entfernt wird. Der Kunde ist verpflichtet, sobald es sein gesundheitlicher Zustand zulässt, den Pflichten nachträglich nachzukommen.

 

§8 Bußgeldverfahren

Der Kunde haftet vollumfänglich für alle von ihm während der Mietzeit begangenen Gesetzesverstöße. Zu den Gesetzesverstößen zählen insbesondere Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften während der Mietzeit (Verkehrsregeln) sowie gegebenenfalls vom Eigentümer der Fläche angeordnete Verbote (Eigentumsschutz). Aus diesem Grund verpflichtet sich der Kunde mit diesem Basisvertrag TRIBe von sämtlichen Buß- Verwarnungsgeldern, Gebühren, Kosten, Verfahrenskosten und sonstigen Auslagen freizustellen, die Behörden oder sonstige Dritte auf Grund der obigen Gesetzesverstöße des Kunden von TRIBe verlangt. Eventuelle Kosten für den Verwaltungsaufwand zur Bearbeitung solcher Forderungen (z.B. Bearbeitung von Anfragen und weiterführende Korrespondenz zur Regulierung) werden dem Kunden im Wege des Ausgleichs als Aufwandspauschale gemäß der auf der Internetseite von TRIBe einsehbaren Gebührenliste pro Fall in Rechnung gestellt, es sei denn der Kunde weist nach, dass TRIBe kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. TRIBe ist bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

 

§9 Versicherung, Selbstbeteiligung

Abs.1 Allgemein

Für alle Fahrzeuge besteht eine Haftpflichtversicherung. Darüber hinaus besteht zugunsten des Kunden eine Vollkaskoversicherung inkl. Teilkaskoschutz (im Folgenden „Kaskoversicherung“). In Bezug auf Schäden, die der Kunde mit oder ohne Mitwirkung Dritter am gemieteten Fahrzeug oder beim Dritten verursacht, besteht zugunsten des Kunden eine Haftungsbegrenzung dergestalt, dass der Kunde lediglich verpflichtet ist, die Selbstbeteiligung im Schadensfall gemäß der jeweiligen Gebührenliste zu zahlen. Das zuvor gesagte gilt nicht, wenn der Kunde TRIBe nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist und/oder die Selbstbeteiligung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge den tatsächlichen Schaden übersteigt.

 

 

Abs.2 Ausschluss der Haftungsbegrenzung auf die Selbstbeteiligung der Kaskoversicherungen

Von der in dieser AGB erwähnten Haftungsbegrenzung sind, sofern diese AGB keine anderweitigen Regelungen vorsehen, insbesondere solche Schäden ausgenommen, die durch unsachgemäße Behandlung und/oder Bedienung des Fahrzeugs entstanden sind (z.B. durch Ignorieren von Warnleuchten oder durch Ladegut). Für Schäden, die der Kunde vorsätzlich herbeiführt, besteht kein Versicherungsschutz (nach § 9) und keine Begrenzung der Haftung des Kunden auf den Selbstbehalt. In diesem Fall haftet der Kunde TRIBe gegenüber vollumfänglich und unbeschränkt. Gleiches gilt für den Fall, dass der Versicherungsschutz der Kaskoversicherung wegen grob fahrlässigen Verhalten des Kunden entfällt. Für die vorgenannten Versicherungen und die Haftungsbegrenzung gelten, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist, die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. GDV herausgegebenen Allgemeinen Bedingungen für Fahrzeug-Versicherungen. Bei Zahlungen im Schadensfall von Versicherungen oder Dritten an TRIBe, wird TRIBe diese Zahlungen auf die Schadensersatzverpflichtung des Kunden anrechnen.

 

 

§10 Haftung von TRIBe

TRIBe haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von TRIBe oder dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

Für einfache Fahrlässigkeit haftete TRIBe nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Diese Regelungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TRIBe.

Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen abgegebener Garantien, bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

Eine darüberhinausgehende Haftung besteht nicht. Insbesondere haftet TRIBe nicht für Schäden, welche dem Kunden aus der Nicht-Verfügbarkeit von Kraftfahrzeugen entstehen. TRIBe übernimmt keine Verfügbarkeitsgarantie.

 

§11 Haftung des Kunden

Abs.1 Allgemein

In Ergänzung zu § 10 dieser AGB gilt, dass der Kunde bei Beschädigung oder Verlust des Kraftfahrzeuges, einzelner Fahrzeugteile, des mitvermieteten Zubehörs, sofern hier keine Abweichungen vereinbart sind, nach den gesetzlichen Regeln haftet. Selbstverständlich haftet der Kunde auch für Vertragsverletzungen.

 

Abs.2 Haftungsumfang

Die Haftung des Kunden erstreckt sich auch auf die Schadennebenkosten, wie z. B. Sachverständigenkosten, Höherstufung bei den Versicherungsprämien, Wertminderung, Abschleppkosten, gesetzlichen Rechtsverfolgungskosten und Nutzungsausfallkosten.

 

 

Abs.3 Ansprüche Dritter

Für den Fall, dass der Versicherungsschutz der Haftpflichtversicherung wegen eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens des Kunden ganz oder teilweise entfällt, stellt der Kunde TRIBe von sämtlichen Forderungen Dritter gegenüber TRIBe frei.

Abs.4 Vollumfängliche Haftung

Der Kunde haftet über den Selbstbehalt hinaus vollumfänglich für den gesamten Schaden, wenn TRIBe im Falle eines vorsätzlich schuldhaften Verstoßes des Kunden gegen die ihm bekannt gegeben Vorgaben zur Fahrzeugnutzung gemäß §6 und §7 dieser AGB ein Schaden entsteht.

 

Abs.5 Ordnungswidrigkeiten und Gesetzesverstöße

Der Kunde haftet zudem vollumfänglich für die von ihm zu vertretenen Gesetzesverstöße nach § 8 dieser AGB.

 

§12 Anmietungsverbote

Beim Vorliegen einer der folgenden Bedingungen ist dem Kunden die Einzelanmietung der TRIBe Kraftfahrzeuge vertraglich untersagt:

Die Fahrzeuge für Motorsportveranstaltungen,Geländefahrten, Rennen jeglicher Art, Fahrzeugtests, Fahrschulungen oder für die gewerbliche Mitnahme von Personen zu verwenden.

Die Fahrzeuge zu nutzen, wenn sich der Kunde nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte befindet.

Die Fahrzeuge für die Begehung von Straftaten zu verwenden

Die Fahrzeuge unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten zu führen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten. Es gilt ein striktes Alkoholverbot von 0,0‰..

Leicht entzündliche, giftige oder sonstige gefährliche Stoffe mit den Fahrzeugen zu transportieren.

Mehr als zwei Personen mit dem Fahrzeug zu befördern (einschließlich Kunde).

Kinder zu befördern, wenn diese weder groß genug sind, um die Fußrasten zu erreichen noch kräftig genug, um sich am Fahrer festzuhalten.

Mit den Fahrzeugen Gegenstände oder Stoffe zu transportieren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen könnten.

Mit dem Fahrzeug Fahrten ins Ausland zu unternehmen.

 

§13 Entgelt- und Zahlungsbedingungen

Abs.1 Entgelt und Rechnungserstellung

Dem Kunden werden die Gebühren und Preise (im Folgenden „Entgelt“) gemäß der zum Zeitpunkt der Einzelanmietung aktuellen Preis- und Gebührentabelle, einzusehen auf der Website von TRIBe, in Rechnung gestellt. Das Entgelt versteht sich in Euro und inklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Abweichende Preis- und Gebührenangaben, die beispielsweise aus Zwischenspeichern (z.B. Browser-Cache, Proxies) geladen werden sind nicht bindend. Die Preise werden pro Einzelmietvertrag auf der Grundlage der Mietzeit berechnet. Das Entgelt wird mit ordnungsgemäßer Beendigung der Miete fällig und wird dem Kunden ordnungsgemäß in Rechnung gestellt. Der Rechnungsversand nach Beendigung des Einzelmietvertrages erfolgt spätestens nach 30 Tagen per E-Mail. Bei Erreichen eines noch nicht in Rechnung gestellten Entgeltvolumens von Euro 15,00 wird unabhängig vom Zeitraum automatisiert eine Rechnung gestellt. Etwaige Einwendungen des Kunden gegen Rechnungen von TRIBe sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 4 Wochen ab Zugang der Rechnung geltend zu machen.

 

 

Abs.2 Zahlungsmodalität

TRIBe arbeitet mit verschiedenen Zahlungsdienstleistern zusammen. Zahlungen erfolgen nach der im entsprechenden Registrierungsprozess gewählten Zahlungsmethode. Die Abbuchungen erfolgen beim Kunden gesammelt nach spätestens 30 Tagen durch einen von TRIBe beauftragten Dritten, sofern entsprechend abrechenbare Entgelte in dem jeweiligen Zeitraum vorliegen. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, dass er berechtigt ist über das angegebene Konto per Bankabzug zu verfügen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung seines Zahlungsmittels zu sorgen. Sofern eine Zahlung mangels Deckung oder aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst werden kann, kann TRIBe dies dem Kunden in Höhe ihres tatsächlich entstandenen Aufwandes oder als Pauschalbetrag gemäß der Gebührenliste auf der Internetseite von TRIBe unter Preise in Rechnung stellen, es sei denn der Kunde weist nach, dass TRIBe kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. TRIBe ist bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen. TRIBe kann seine Ansprüche gegen den Kunden jederzeit an Dritte zwecks Forderungseinzugs abtreten (Inkassodienst).

 

Abs.3 Preis- und Gebührenänderungen

TRIBe behält sich vor Preis- und Gebührenänderungen vorzunehmen. 

 

 

Abs.4 Minuten Pakete (Prepaid)

Der Kunde kann bei TRIBe sogenannte Minuten Pakete kaufen. Diese funktionieren wie Gutscheine und führen dazu, dass der Kunde im Erwerbzeitpunkt ein jeweils ausgesuchtes Minuten-Paket zu einem rabattierten Preis (im Verhältnis zu einer regulären Fahrt) erhält und diese Minuten aus diesem Paket ab dem Erwerbszeitpunkt (Freischaltung unmittelbar nach dem Erwerb) durch Fahrten mit einem TRIBe Kraftfahrzeug verbrauchen kann, ohne für diese Fahrten extra bezahlen zu müssen. Eine Auszahlung eines Guthabens aus diesen Minuten Paketen ist nicht möglich, der Kunde kann die Fahrminuten dieser Minuten Pakete ausschließlich durch Fahrten aufbrauchen und nutzen.

 

 

§14 Aufrechnung und Übertragbarkeit der Rechte

Gegen Ansprüche von TRIBe kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten, rechtskräftig festgestellt, von TRIBe anerkannt oder entscheidungsreif ist.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, sofern sein Gegenanspruch von TRIBe anerkannt, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.

Der Kunde darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch TRIBe auf Dritte übertragen.

TRIBe behält sich vor, ihre/seine Forderungen aus der Rechtsbeziehung abzutreten. Über eine eventuelle Abtretung wird der Kunde in der Rechnung benachrichtigt. Ist dies der Fall, kann der Kunde schuldbefreiende Zahlungen nur noch an den Abtretungsempfänger leisten, wobei TRIBe trotzdem weiterhin für Kundenanfragen zuständig bleibt.

Der Kunde ermächtigt TRIBe bzw. im Falle einer Abtretung der Forderung den Abtretungsempfänger widerruflich, die vom Kunden zu entrichtenden Entgelte und gegen ihn bestehenden Schadensersatzforderungen (einschließlich Kosten) in Zusammenhang mit dem Einzelmietvertrag (bis zur Höhe der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung) per SEPA-Lastschrift zu Lasten des angegebenen Kontos einzuziehen bzw. von einem sonstigen vom Kunden hinterlegten Zahlungsmittel abzubuchen. In diesem Fall übermittelt TRIBe die für die Durchführung der Forderungsabtretung erforderlichen Daten an den Abtretungsempfänger, der diese Daten nicht für andere Zwecke verarbeiten oder nutzen darf.

TRIBe ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dieser Rechtsbeziehung auf mit ihr verbundene Unternehmen zu übertragen.

 

 

§15 Laufzeit, Kündigung und Sperrung des Basisvertrages

 

Der Basisvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 6 Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Basisvertrages bleibt den Parteien, sofern im Folgenden nicht Zusätzliches oder Abweichendes vereinbart ist, nach den gesetzlichen Vorschriften vorbehalten. Anstelle einer außerordentlichen Kündigung ist TRIBe auch berechtigt, den Kunden aus wichtigem Grund für weitere Anmietungen zu sperren. Dies gilt insbesondere, solange nicht unerhebliche Forderungen von TRIBe trotz erfolgloser Abmahnungen aus früheren Vermietungen noch nicht ausgeglichen wurden, bei mangelnder Mithilfe bei der Klärung von Schadensfällen, bei Blockierung eines Rollers durch wiederholtes Reservieren ohne Anmietung, bei extensiver Ansammlung von Freiminuten über ein herkömmliches Niveau hinaus oder bei Verstoß des Kunden gegen wesentliche Vertragspflichten.

Ein solcher Verstoß liegt insbesondere vor wenn der Kunde bei der Registrierung oder im Laufe des Vertragsverhältnisses unrichtige Angaben gemacht  hat oder macht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb TRIBe die Fortsetzung des Vertrages unzumutbar ist, das Kraftfahrzeug einem Dritten ohne Fahrberechtigung überlässt, unter Drogen- oder Alkoholeinfluss gefahren ist oder, seine Anmeldedaten Dritten zur Verfügung gestellt hat, wiederholt und trotz vorheriger Abmahnung durch TRIBe Vertragsverletzungen begeht, insbesondere die vertraglichen Vereinbarungen zur Nutzung der Kraftfahrzeuge und die Anmietungsverbote missachtet, oder mit zwei fälligen Zahlungen in Verzug ist oder seine Zahlungen insgesamt einstellt.

 

 

§16 SCHUFA-Klausel, Bonitätsprüfung

TRIBe behält sich vor, der SCHUFA Holding AG (SCHUFA) oder einem Rating-Unternehmen Daten über die Aufnahme und Beendigung des Basisvertrages zu übermitteln und von diesem Auskünfte über den Kunden zu erhalten. TRIBe behält sich bei negativer Auskunft vor keinen Basisvertrag einzugehen.

 

 

§17 Datenschutz und -sicherheit

Abs.1 Datenschutzrechtliche Gestattungen

TRIBe ist es gestattet, die angegebenen personenbezogenen Daten einschließlich Nutzungs- und Fahrzeugdaten und Daten zur Ortsbestimmung des Kraftfahrzeuges zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen, soweit dies zum Zweck der Durchführung des Basisvertrages und damit der jeweiligen Einzelmietverträge notwendig und erforderlich ist. Zur exakten Abrechnung der Nutzungen des Kunden werden die einzelnen Mietvorgänge mit Startort, Startzeitpunkt, Dauer der Nutzung, Zielort und Zielzeitpunkt erfasst. Diese Daten werden dann für die Rechnungserstellung durch TRIBe verwendet. Darüber hinaus erfolgt keine Ortung der Fahrzeuge während der ordnungsgemäßen Nutzung durch die Kunden. Bei Verstoß gegen die Rückgabepflichten oder in sonstigen Fällen vertragswidrigen Verhaltens ist TRIBe ebenfalls berechtigt, Positionsbestimmungen vorzunehmen. Bei Ordnungswidrigkeiten oder Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung werden die personenbezogenen Daten des Kunden im notwendigen Umfang (Name, Vorname, Anschrift) an die Straßenverkehrs- bzw. Ordnungsbehörden übermittelt. TRIBe ist zudem berechtigt, sich bei Störungen des Anmiet- oder Nutzungsprozesses telefonisch mit dem Kunden in Kontakt zu setzen und die Ursache der Störung zu ermitteln. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ausschließlich sofern dies nach geltendem Recht zulässig oder vorgeschrieben ist.

 

 

Abs.2 Bekenntnis

TRIBe ist sich der Sensibilität personenbezogener Daten bewusst und beachtet beim Umgang mit personenbezogenen Daten der Kunden die gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz. Rechtsgrundlage dafür sind das Telekommunikationsgesetz (TMG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG). Für weitere Informationen wird auf die Datenschutzerklärung von TRIBe auf der Internetseite www.tribe-sharing.com verwiesen.

 

 

Abs.3 Keine Weitergabe der Daten an Unbefugte

TRIBe gibt in keinem Fall personenbezogene Daten unbefugt weiter. Zudem erteilt TRIBe den Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen unentgeltlich Auskunft über die bei ihr gespeicherten personenbezogenen Daten.

 

§18 Schlussbestimmungen

Auf diese Rechtsbeziehung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz von TRIBe.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform (mindestens E-Mail).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Rechtsbeziehung ist Saarbrücken. TRIBe ist dazu berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

TRIBe ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und hat sich gegen eine freiwillige Teilnahme hieran entschieden.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Bestimmung. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke. (Salvatorische Klausel)

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